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    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kursbuchung beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Goslar e.V.

    § 1 Geltungsbereich

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich oder über die Onlineplattform des DRK-Kreisverbandes Goslar e.V., Wachtelpforte 38, 38644 Goslar – im Folgenden Anbieter genannt - und Unternehmen (i.S.d. § 14 BGB), anderen juristi­schen Personen oder Verbrauchern (i.S.d. §13 BGB) – im Folgenden Teilnehmer- abgeschlossen werden.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Über die Online- Plattform des Anbieters sind die angebotenen Kurse online buchbar. Kurse kön­nen auch per E-Mail, Fax oder telefonisch gebucht werden.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die Kursangebote des DRK Kreisverbandes Goslar e.V. basieren auf der aktuellen Ordnung für Aus-, Fort- und Weiterbildung im DRK-Landesverband Niedersachsen e.V., Teil: Erste Hilfe so­wie den Vorgaben und Bestimmungen der Qualitätssicherungsstelle "Erste Hilfe" der DGUV.</span>


    §2 Vertragsschluss

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Um einen Kurs beim Anbieter online zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sind unverbindlich. Das Kursangebot des Anbieters stellt das Angebot dar. Dieses Angebot steht unter der Bedingung, dass noch freie Plätze im Kurs verfügbar sind. Sind die Kursplätze belegt, ist das Angebot für die Zeit der Überbelegung als unverbindlich anzusehen. Die Prüfung der Zahl der Kursplätze erfolgt vom Anbieter. Der Anbieter ist nicht verpflichtet mit dem Teilnehmer einen Vertrag zu schließen.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Durch die Anmeldung nimmt der Teilnehmer das Kursangebot und diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verbindlich an. Sollte ein Kursplatz frei sein, kommt im Zeitpunkt der Anmeldung der Vertrag zustande.</span>
    4. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Hat der Teilnehmer eine E-Mailadresse angeben, erhält er nach erfolgter Kursanmeldung eine Be­stätigungsmail an die von ihm angegebene E-Mailadresse. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu über­prüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.</span>
    5. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Ein Unternehmen oder eine andere juristische Person hat die Möglichkeit, einen eigenen Kurs in den Räumlichkeiten des Anbieters oder denen des Unternehmens zu buchen. Die Mindestteilneh­merzahl beträgt hierfür 10 Personen. Für Gruppen von 6 bis 9 Personen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung eines sog. Mindermengenaufschlages in Höhe von derzeit 100 Euro pauschal zu buchen. Für eigene Kurse in den Räumlichkeiten eines Unternehmens usw. wird eine Anfahrts­pauschale in Höhe von 30 Euro je Kurstag zusätzlich in Rechnung gestellt.  </span>


    §3 Registrierung

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachgekommen werden, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mailkonto erreichbar ist und die Bestätigungsemail zugehen kann.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Sofern sich beim Teilnehmer Daten ändern, insbesondere Anschrift, E-Mailadresse oder Kontakt­nummer, so ist dieser verpflichtet diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnehmerunterlagen relevant sind. </span>


    §4 Leistungen

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, wel­che auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: www.drk-goslar.de abrufbar.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der konkrete Ablauf des Kurses, bzw. konkrete Inhalte können vom Anbieter aufgrund Neuerun­gen oder Veränderungen am Tag des Kurses abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qua­lifikation notwendigen Inhalte vermittelt; ebenso möglich ist ein Referentenwechsel.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Unplanmäßige Änderungen, insbesondere des vereinbarten Termins, Ortes oder Referenten der Veranstaltung behält sich der DRK-Kreisverband Goslar e.V. ausdrücklich vor.</span>
    4. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der DRK-Kreisverband Goslar e.V. ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Er­krankung des Referenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl (Mindestteilnehmerzahl: 6 Perso­nen), Seminare auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Der DRK-Kreisverband Goslar e.V. verpflichtet sich, dem Teilnehmer / Auftraggeber hiervon inner­halb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemesse­nen Zeit zu unterrichten.</span>


    §5 Abmeldung Privatkunden

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Ein Privatkunde bzw. Verbraucher kann sich mit einer Frist von drei Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses schriftlich oder telefonisch abmelden. In diesem Fall entfällt die Kursgebühr.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Wird diese Frist versäumt, so hat der Teilnehmer eine Ausfallgebühr in Höhe von derzeit 20 Euro pauschal zu entrichten, solange sein Platz nicht an einen Dritten vergeben wird. Rückt ein Dritter auf, so entfällt für ihn die Zahlungsverpflichtung. Der Teilnehmer kann seinen Platz selbst an ei­nen Dritten abgeben.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der Anbieter ist nicht verpflichtet für einen Ersatz zu sorgen.</span>


    §6 Firmenkunden

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Hat ein Unternehmer oder eine andere juristische Person seine Mitarbeiter oder Mitglieder für ei­nen Kurs angemeldet, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teil­nehmen.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Mitarbeiter in einer Frist von 5 Ar­beitstagen vor Kursbeginn schriftlich oder telefonisch abmeldet.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Bucht ein Unternehmen oder eine andere juristische Person einen eigenen Kurs für seine Mitarbei­ter bzw. Mitglieder und wird hierfür eigens ein Ausbilder vom Anbieter abgestellt, so kann dieser Kurs innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen vor Kursbeginn gekündigt werden. Es entstehen hierdurch keine Kosten für den Unternehmer. Wird diese Frist versäumt, hat der Unternehmer für die jeweiligen entstehenden Kosten des Anbieters Schadenersatz zu leisten.</span>
    4. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Bucht ein Unternehmen usw. einen eigenen Kurs, beträgt die Mindesteilnehmerzahl 10 Personen. Bleiben am Tag des Kurses angemeldete Teilnehmer fern, so hat das Unternehmen für die fehlen­den Teilnehmer die Kursgebühr zu entrichten. Bei weniger als 6 Teilnehmer am Lehrgangstag fin­det der Kurs nicht statt. Etwaige Kosten des Anbieters sind ggf. zu erstatten.</span>
    5. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Be­rufsgenossenschaft u.a. hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu er­füllen. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50 qm und Tageslicht – keine Kantine. Nähere Hinweise sind unter den Anforderungskrite­rien des DGUV gemäß DGUV Grundsatz 304-001 nachzulesen. (Link: </span>www.dguv.de<span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">  Für die In­halte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.)</span>
    6. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahmebescheinigungen für den Kurs grundsätzlich erst ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit der Berufsgenossenschaft dem Anbieter vorliegt (BG-Anmeldebogen).</span>
    7. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die Liste zur Abrechnung mit der Berufsgenossenschaft muss spätestens 7 Werktage nach Kurs­ende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr er­statten.</span>


    §7 Zahlungen

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse am Kurstag in bar zu entrichten (keine Kartenzahlung möglich). </span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren / Kurskosten innerhalb 10 Tagen nach Rech­nungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten des DRK Kreisverbandes Goslar e.V. zu überweisen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Kunden bzw. Rechnungsnummer verbucht werden. </span>


    §8 Haftung

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Für den Ablauf der Kurse wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter des Anbieters im Falle sonstiger Schäden , d.h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesund­heit betreffende Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Für eventuell auftretende Sachschäden, haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mitgebrachte Gegenstände oder die Garderobe des Teilnehmers wird nicht übernommen.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss un­berührt. </span>
    4. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externen Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.</span>
    5. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Beschädigt ein Teilnehmer während des Seminars die ihm angebotenen Räumlichkeiten und Un­terrichtsgegenstände vorsätzlich bzw. grob fahrlässig, so hat er für den Schaden aufzukommen. Eine Ausnahme hiervon stellt der übliche Materialverschleiß innerhalb einer Übungssequenz dar.</span>


    §9 Verhaltenskodex für Teilnehmer

    1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der Teilnehmer hat rechtzeitig am Seminarort zu erscheinen. Der DRK-Kreisverband Goslar e.V. behält es sich vor, Teilnehmer von der Teilnahme an Kursen auszuschließen, wenn sich diese der­art verspäten, dass die verbleibende Anwesenheit die Bescheinigung einer vollständigen Teil­nahme nicht mehr ermöglicht.</span>
    2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Den Anweisungen des Ausbilders ist grundsätzlich Folge zu leisten.</span>
    3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der Seminarteilnehmer ist verpflichtet, sich während des Seminars so zu verhalten, dass andere Seminarteilnehmer durch sein Verhalten weder gestört noch gefährdet werden. Der DRK-Kreis­verband Goslar e.V. behält es sich vor, Teilnehmer auszuschließen, die in gravierender Weise den Seminarerfolg gefährden; die Fälligkeit des Teilnehmerbeitrags bleibt hiervon unberührt. Der DRK-Kreisverband Goslar e.V. behält sich hieraus entstehende Schadenersatzansprüche aus­drücklich vor.</span>
    4. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Das Erstellen von Fotos oder anderen Bild-/Tonaufnahmen während des Seminars und die Ver­wendung ebensolcher ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die betroffenen Seminar­teilnehmer, des Ausbilders und ggf. des Betreibers des Seminarortes gestattet. </span>


    §10 Datenschutz

       

      1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Mit der Registrierung beim Anbieter stimmt der Teilnehmer der Erfassung sei­ner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zu­mutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.</span>
      2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Die personenbezogenen Daten werden bei Ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestim­mungen und den gesetzlichen Vorgaben verwendet.</span>
      3. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken.</span>

      §10 Schlussbestimmungen

       

      1. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Anbieters. Im Verkehr mit Unternehmen juristischen Per­sonen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand Goslar, soweit zulässig. Es gilt deutsches Recht.</span>
      2. <span style="margin: 0px; font-family: &quot;Times New Roman&quot;,serif; font-size: 12pt; ">Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksam­keit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirt­schaftlich am nächsten kommt. </span>

      Stand: Januar 2018